Rechtsprechung
| VG Hannover, 31.05.2018 - 11 A 4440/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 GlSpielWStVtr; § 7 Abs 2 VwKostG ND; § 9 Abs 1 VwKostG ND
Änderung des Kostenvorschussbescheides; Ermessen; Gebühr für Erlaubnis nach § 24 GlüStV; Kalkulation; Kostenvorschuss - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17
Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
Auszug aus VG Hannover, 31.05.2018 - 11 A 4440/16
Zur Begründung führt er aus: Die Höhe des Kostenvorschusses orientiere sich an den Vorgaben des Urteils des VG Oldenburg vom 20. März 2018 (Az.: 7 A 23/17).Das VG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 (Az.: 7 A 23/17, S. 12 f. UA) ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 LB 112/03
Ausstellung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis; Gebühr für die Ausstellung …
Auszug aus VG Hannover, 31.05.2018 - 11 A 4440/16
Die von der Behörde bei Anwendung des § 9 NVwKostG zu treffende Entscheidung erstreckt sich auch auf die Frage, in welchem Verhältnis das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung einerseits und der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung andererseits in den Gebührenansatz im Einzelfall einfließen (OVG Niedersachsen, Urteil v. 18. März 2004 - 7 LB 112/03 -, juris Rn. 23). - VGH Hessen, 13.06.2007 - 5 UE 1179/06
Bemessung der Verwaltungsgebühr nach Bedeutung der Amtshandlung
Auszug aus VG Hannover, 31.05.2018 - 11 A 4440/16
Mit den vorstehenden Grundsätzen ist es unvereinbar, eine Teilgebühr für den Verwaltungsaufwand einerseits und den Gegenstandswert andererseits zu ermitteln und die beiden Teilbeträge sodann zusammenzurechnen (…so in ständiger Rechtsprechung OVG Niedersachsen, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch VGH Hessen, Urteil v. 13. Juni 2007 - 5 UE 1179/06 -, juris Rn. 39; VG Osnabrück, Urteil v. 17. Mai 2017 - 1 A 276/16). - BVerwG, 31.05.2005 - 10 B 65.04
Aufhebung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültiger …
Auszug aus VG Hannover, 31.05.2018 - 11 A 4440/16
Die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hat dementsprechend gegebenenfalls beide Regelungsgegenstände in den Blick zu nehmen (BVerwG vom 31. Mai 2005, 10 B 65.04 - juris).